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Verfasst: Sa 28.11.2009 - 21:48
von TerminusTechnicus
Köhler unterzeichnet Gesetz gegen Kinderporno nicht
Laut dem deutschen Bundespräsidenten seien "ergänzende Informationen" zu der geplanten Neuregelung nötig, ehe er über eine Unterzeichnung nachdenkt.
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Gesetz über Internet-Sperren gegen Kinderpornografie offenbar vorerst nicht unterzeichnen. Wie das Magazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet, hat Köhler zunächst von der Bundesregierung "ergänzende Informationen" zu der geplanten Neuregelung erbeten. Erst nach deren Auswertung wolle er darüber entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnen werde oder nicht. Kritiker hatten eingewandt, durch die Sperren gegen Kinderpornografie könnten technische Voraussetzungen für eine Internet-Zensur auch in anderen Bereichen geschaffen werden.
Die geplanten Internet-Sperren waren noch in der Regierungszeit der Großen Koalition (Merkel 1) vom Parlament beschlossen worden. Allerdings hat sich die neue schwarz-gelbe Koalition (Merkel 2) auf Druck der FDP darauf verständigt, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden. Dies wäre allerdings rechtlich problematisch. Möglich wäre laut "Spiegel", dass Bundestag und Bundesrat eine neue Regelung verabschieden, mit dem das Gesetz über die Internetsperren wieder aufgehoben wird. Bis dahin könnte Köhler dessen Inkrafttreten verzögern, in dem er das Gesetz nicht unterschreibt.
Also hat sich dieses Problem wohl auch erst einmal "verschoben" oder ist gar gelöst.
Verfasst: Do 28.01.2010 - 12:56
von Gobo
http://www.youtube.com/watch?v=leG_kYgyggw
Der elektrische Reporter zur aktuellen Lage.
Interessant auch das Interview mit der jungen Iranerin.
Verfasst: Do 28.01.2010 - 19:11
von Lukas
Das Video ist doch seeehr einseitig. Man kann wettern wie man will, aber nicht alles ist schlecht, was die Regierungen vorhaben. Was gegen Gesetze verstößt muss auch unterbunden werden, Diebstahl zu bestrafen wird auch nicht als Einschränkung der Freiheitsrechte gesehen. Genauso müssen auch Verbrechen gegen das geistige Eigentum geahndet werden. Das Sperren zu weit gehen, da stimme ich zu, aber einfach nur zusehen, wie die Leute im Internet tun und lassen was sie wollen ist genauso schlecht.
Verfasst: Do 28.01.2010 - 21:54
von TerminusTechnicus
Wer sagt denn das sie tun und lassen können was sie wollen? Reicht doch wenn sie auf Verdacht hin ermitteln dürfen. Man muss doch net jeden Hinz und Kunz als Kriminellen darstellen und auf seinem Privatbesitz rumschnüffeln. Warten wir mal ein paar Jahre ab, wenn die Staat noch mehr von der Wirtschaft abhängig ist, dann weisst du wozu man diese Datenspeicherung misbrauchen wird. Einmal um Interessen und Verhalten zu spionieren und um Raubkopien aufzuspüren. Das vergessen hier anscheinend viele, das es der erste Schritt in die völlige Überwachung ist und nur ein paar Paragraphen dazu kommen müssen in der jetzigen Welt wo sowieso keine Sau mehr den Politikern und der Wirtschaft auf die Finger schaut, weil man sich durch Massenmedien bewusstlos schlagen kann. Ist einfach ein Überschreiten einer "Schwelle" wenn man so will, TV Sender können doch auch machen was sie wollen im großen und ganzen.
Verfasst: Fr 29.01.2010 - 08:43
von Gobo
Nunja.
Ich habe vor ein paar Wochen einen kleinen Einblick in das erhalten, was JETZT schon in der Praxis abläuft.
Ganz ehrlich- mir wird schlecht wenn ich dran denke.
Verfasst: Fr 29.01.2010 - 14:24
von TerminusTechnicus
Klär uns auf Gobo!
Verfasst: Fr 29.01.2010 - 16:47
von Gobo
Du hast ne PM ^^
Verfasst: Sa 30.01.2010 - 17:25
von Thies
@Gobo: das würde mich auch stark interessieren!
Verfasst: So 31.01.2010 - 22:09
von Gobo
Du hast ebenfalls ne PM.
Verfasst: Mo 01.02.2010 - 15:33
von Tantalusss
*Meld*
Bekomm ich auch?
Verfasst: Mo 01.02.2010 - 18:14
von Flyer
Hallo Gobo,
warum schreibst Du Deine Erkenntnisse hier nicht ins Forum?
Verfasst: Di 02.02.2010 - 18:11
von hafensaenger
Ich möchte auch gerne eine Pm von dir erhalten, Gobo.
Verfasst: Di 02.02.2010 - 18:15
von maik_r
alle möchten von dir eine PM erhalten
schreibs doch einfach hier rein
Verfasst: Mi 03.02.2010 - 18:17
von Flyer
Gobo redet nicht mehr mit uns
Verfasst: Mi 03.02.2010 - 19:10
von hafensaenger
Ich denke sie hat nur viel zu tun.
Verfasst: Do 04.02.2010 - 08:02
von Gobo
oO
Tatsächlich hat Hafen recht, ich hab gerade sehr viel zu tun.
Wenn ich etwas NICHT hier ins Forum schreibe, sondern PMs schreibe, dann hat das schon seinen Grund.
Ich muss jetzt gerade auch schon wieder los, werde dann zusehn wie ich dazu komme.
Verfasst: Do 04.02.2010 - 19:03
von Flyer
Entschuldigung, Gobo.
Es wäre schön, wenn Du mir auch eine PM schreiben würdest.
Vielen Dank im Voraus!
Verfasst: Fr 05.02.2010 - 12:58
von Lukas
Das würde mich jetzt aber auch interessieren. Ich will ja nicht dumm sterben.
