Ein Faktor ist hier noch vollkommen vergessen worden - die Moral stimmt nicht mehr.
Es ist kein Glaube (an die Regierung,Arbeitgeber,....) mehr vorhanden,
dass es sich bessern wird......
War denn in den vergangenen 4 jahren nur Stillstand zu verzeichnen?
Was ist mit der Aussenpolitik?Die geplante EU-Erweiterung z.B.?
Andere Länder (England,Frankreich) haben genauso unter der Rezession zu leiden.
Man kann die nicht alles an der Regierung festmachen,man darf aber auch nicht nur die Weltwirtschaftslage als Ausrede anführen.
Ich versuche gerade mich beruflich umzuorientieren - mal sehen ob das klappt.
rerir
Deutschland ist pleite...
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Hey Mädels!
Also ich finde einige Vorschläge absolut diskussionswürdig (Besteuerung von Großunternehmen vs. Mittelstand, transparente Verbrauchssteuern, sparsamer und gezielter Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel, Straffung der Verwaltung, etc. - bei den Lohnnebenkosten halte ich die Herangehensweise, einfach zu senken, nur dann für konstruktiv, wenn auch die Konsequenzen bedacht sind). Und sie werden ja durchaus diskutiert - auch auf höheren politischen Ebenen. Kein Politiker, keine Partei, der/ie auf Popularität angewiesen ist, läßt diese Vorschläge aus. Wir werden förmlich überflutet damit. Und manchmal finden sogar Veränderungen statt, die in die Richtung solcher Vorschläge gehen.
Nur ist die große Frage, geschieht das deshalb, weil die Vorschläge vernünftig sind? Um die Antwort vorwegzunehmen, ich glaube NEIN. Politik ist höchst situativ, will sagen, das Regierungshandeln z. B. folgt nach meiner Erfahrung selten nach einer ausgeklügelten Strategie. Vielmehr wird versucht, sich zwischen widerstreitenden Interessen, Lobbies, aktuellen Erfordernissen irgendwie durchzuwursteln, um dann im Nachhinein gutes und geplantes Handeln hineinzuinterpretieren (und das Interessante ist im Moment, daß es die bundesdeutsche Regierung so wenig versteht, dies zu verbergen). Politik funktioniert in diesem Sinne als Vorspiegelung falscher Tatsachen - gegenüber den Wählern, gegenüber den Parteimitgliedern und gegenüber sich selbst - allein, die Politik selbst ist von sich überzeugt, daß sie Gutes tue und daß es doch bitteschön jedem einleuchten müsse. Daran sind aber nicht nur die Politiker selbst schuld, die sich halt ins rechte Licht zu setzen versuchen. Wer will es ihnen verdenken, so haben sie Erfolg. Denn trotz aller Kritik werden sie ja wieder gewählt (und wenn's nach ein paar Jahren Pause ist).
Verstehst Du, stone, das ist, denke ich, im gewissen Sinne eine Scheinwelt oder besser ein Paralleluniversum.
Also ich finde einige Vorschläge absolut diskussionswürdig (Besteuerung von Großunternehmen vs. Mittelstand, transparente Verbrauchssteuern, sparsamer und gezielter Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel, Straffung der Verwaltung, etc. - bei den Lohnnebenkosten halte ich die Herangehensweise, einfach zu senken, nur dann für konstruktiv, wenn auch die Konsequenzen bedacht sind). Und sie werden ja durchaus diskutiert - auch auf höheren politischen Ebenen. Kein Politiker, keine Partei, der/ie auf Popularität angewiesen ist, läßt diese Vorschläge aus. Wir werden förmlich überflutet damit. Und manchmal finden sogar Veränderungen statt, die in die Richtung solcher Vorschläge gehen.
Nur ist die große Frage, geschieht das deshalb, weil die Vorschläge vernünftig sind? Um die Antwort vorwegzunehmen, ich glaube NEIN. Politik ist höchst situativ, will sagen, das Regierungshandeln z. B. folgt nach meiner Erfahrung selten nach einer ausgeklügelten Strategie. Vielmehr wird versucht, sich zwischen widerstreitenden Interessen, Lobbies, aktuellen Erfordernissen irgendwie durchzuwursteln, um dann im Nachhinein gutes und geplantes Handeln hineinzuinterpretieren (und das Interessante ist im Moment, daß es die bundesdeutsche Regierung so wenig versteht, dies zu verbergen). Politik funktioniert in diesem Sinne als Vorspiegelung falscher Tatsachen - gegenüber den Wählern, gegenüber den Parteimitgliedern und gegenüber sich selbst - allein, die Politik selbst ist von sich überzeugt, daß sie Gutes tue und daß es doch bitteschön jedem einleuchten müsse. Daran sind aber nicht nur die Politiker selbst schuld, die sich halt ins rechte Licht zu setzen versuchen. Wer will es ihnen verdenken, so haben sie Erfolg. Denn trotz aller Kritik werden sie ja wieder gewählt (und wenn's nach ein paar Jahren Pause ist).
Verstehst Du, stone, das ist, denke ich, im gewissen Sinne eine Scheinwelt oder besser ein Paralleluniversum.
PS: Entspannt bleiben!
Ihr könnt die Mega-Hits der 20er, 30er, 40er, 50er, 60er, 70er, 80er, 90er und von heute im supertollstenbesten Mix nicht mehr ertragen?! Habt Ihr Lust auf Freies Radio in Eurer Nähe?!
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Mighty
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Ich stelle leider immer wieder fest, dass viele Bürger über die schlechte Regierng und deren Bechlüsse und reformen jammern, aber selbst auch keine wirklichen Alternativvorschläge machen.
Im Prinzip wird von den meisten Menschen immer nur ein Thema aufgegriffen und dies dann sehr allgemein gehalten. Politik ist halt eine sehr komplizierte Materie. Das erfordert gerade, dass man sich mehr und tiefer mit der Materie beschäftigt. Weil aber gerade das für die meisten so schwierig ist, haben wir eine Demokratie, in der wir halt die Menschen bzw. Parteien wählen, die die Politik für uns erledigen.
Sich jedoch hinterher zu beschweren, dass die gewählte Regierung nicht das umsetzt, was sie versprochen hat (dies wieder einmal nur in Teilbereichen) ist meines Erachtens nicht sinnvoll.
Meiner bescheidenen Meinung nach, sollte die Bürger einmal, wie wir das seinerzeit für die Spiele MM9 und HOMMIV gemacht haben, eine Liste erstellen, in der die Menschen Ihre Bedürfnisse äußern, die umgesetzt werden sollen. Die Regierung sollte also endlich einmal den Dialog mit den Menschen suchen, die sie vertreten sollen und wollen. Es ist für die meisten von uns nicht hinnehmbar, dass über unseren Kopf hinweg Entscheidungen getroffen werden, die sich im Nachhinein als falsch oder gar katrastrophal herausstellen und ggf. auch völlig neben dem Sachverhalt liegen.
Mir ist schon klar, dass diese Liste unglaublich lang sein wird, jedoch sollten sich dann die entsprechenden Politiker einmal darüber Gedanken machen, was das Volk am meisten wünscht und dann entscheiden, was zu tun ist.
Schlicht und ergreifend muss festgestellt werden, wie der Ist-Zustand ist und wie es eigentlich sein (Soll-Zustand) sollte. Warum das so schwierig ist, lässt sich wohl nur damit erklären, dass keiner aus der gesamten Regierung wirklich den exakten Überblick hat.
Es gibt da diesen bekannten Spruch, dass man sich in der Demokratie seinen eigenen Diktator wählt. Ich selbst halte zwar von solchen Sprüchen wenig, aber wir kommen dem langsam wesentlich näher. Das soll jetzt nicht heißen, dass wir auf eine Diktatur zusteuern. Gott bewahre! Jedoch fällt doch auf, dass unsere Politiker tun und lassen können was sie wollen aber nicht auf die Bedürfnisse dere eingehen, die sie gewählt haben.
Was mich vor allem immer wieder verwundert ist, dass nicht nur die Bürger, sei es nun arbeitende, arbeitslose, studierende oder sozialhilfeempfangende, stöhnen, sondern auch die Wirtschaft (also die Arbeitgeber). Warum tun sich die Gruppen nicht einfach einmal zusammen, dies zusammen mit den Gewerkschaften? Anstelle, dass sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften jedes Jahr aufs Neue gegenüberstehen um sich in schier endlosen Tarifstreitigkeiten gegenseitig zu "zerfleischen", in denen meist eh nur Peanuts herauskommen, die gerade einmal - wenn überhaupt - die Teuerungsrate ausgleichen können, sollten diese sich gegen die eigentlichen Verursacher des Desasters stellen. Meines Erachtens müsste doch so etwas zu bewegen sein. Und wenn dies dann geschieht, wissen die Gerwerkschaftsmitglieder auch wieder, warum und wofür sie so hohe Beiträge an die Gewerkschaften zahlen.
Fakt ist, dass jeder Betrieb in der freien Marktwirtschaft doch schon längst Insolvenz beantragt hätte, wenn er so arbeiten würde, wie die Regierung. Die Regierungen der vergangenen Jahre haben zu viele Fehler gemacht. Der derzeitige Zustand liegt mit Sicherheit nicht an der jetzigen Regierung allein. Insoweit muss ich Bärbel wirklich recht geben. Nur, wenn wir jetzt nicht endlich etwas tun, dann wird es in den kommenden Jahren noch wesentlich schwieriger werden (um es einmal gelinde auszudrücken).
Sicherlich gehören wird noch mit zu den "reichsten" Ländern dieser Welt. Aber wie lange wird das noch so sein, wenn das alles nicht gestoppt wird? Wir alle sind gefordert (auch unsere Politiker - mit Wink auf meinen ersten Beitrag)! Jedoch muss zunächst einmal genau festgelegt werden, wie wir auf die Missstände reagieren, bevor wir etwas tun. Ein vorschneller Schluss, wird uns möglicherweise mehr schaden, als nutzen.
Im Prinzip wird von den meisten Menschen immer nur ein Thema aufgegriffen und dies dann sehr allgemein gehalten. Politik ist halt eine sehr komplizierte Materie. Das erfordert gerade, dass man sich mehr und tiefer mit der Materie beschäftigt. Weil aber gerade das für die meisten so schwierig ist, haben wir eine Demokratie, in der wir halt die Menschen bzw. Parteien wählen, die die Politik für uns erledigen.
Sich jedoch hinterher zu beschweren, dass die gewählte Regierung nicht das umsetzt, was sie versprochen hat (dies wieder einmal nur in Teilbereichen) ist meines Erachtens nicht sinnvoll.
Meiner bescheidenen Meinung nach, sollte die Bürger einmal, wie wir das seinerzeit für die Spiele MM9 und HOMMIV gemacht haben, eine Liste erstellen, in der die Menschen Ihre Bedürfnisse äußern, die umgesetzt werden sollen. Die Regierung sollte also endlich einmal den Dialog mit den Menschen suchen, die sie vertreten sollen und wollen. Es ist für die meisten von uns nicht hinnehmbar, dass über unseren Kopf hinweg Entscheidungen getroffen werden, die sich im Nachhinein als falsch oder gar katrastrophal herausstellen und ggf. auch völlig neben dem Sachverhalt liegen.
Mir ist schon klar, dass diese Liste unglaublich lang sein wird, jedoch sollten sich dann die entsprechenden Politiker einmal darüber Gedanken machen, was das Volk am meisten wünscht und dann entscheiden, was zu tun ist.
Schlicht und ergreifend muss festgestellt werden, wie der Ist-Zustand ist und wie es eigentlich sein (Soll-Zustand) sollte. Warum das so schwierig ist, lässt sich wohl nur damit erklären, dass keiner aus der gesamten Regierung wirklich den exakten Überblick hat.
Es gibt da diesen bekannten Spruch, dass man sich in der Demokratie seinen eigenen Diktator wählt. Ich selbst halte zwar von solchen Sprüchen wenig, aber wir kommen dem langsam wesentlich näher. Das soll jetzt nicht heißen, dass wir auf eine Diktatur zusteuern. Gott bewahre! Jedoch fällt doch auf, dass unsere Politiker tun und lassen können was sie wollen aber nicht auf die Bedürfnisse dere eingehen, die sie gewählt haben.
Was mich vor allem immer wieder verwundert ist, dass nicht nur die Bürger, sei es nun arbeitende, arbeitslose, studierende oder sozialhilfeempfangende, stöhnen, sondern auch die Wirtschaft (also die Arbeitgeber). Warum tun sich die Gruppen nicht einfach einmal zusammen, dies zusammen mit den Gewerkschaften? Anstelle, dass sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften jedes Jahr aufs Neue gegenüberstehen um sich in schier endlosen Tarifstreitigkeiten gegenseitig zu "zerfleischen", in denen meist eh nur Peanuts herauskommen, die gerade einmal - wenn überhaupt - die Teuerungsrate ausgleichen können, sollten diese sich gegen die eigentlichen Verursacher des Desasters stellen. Meines Erachtens müsste doch so etwas zu bewegen sein. Und wenn dies dann geschieht, wissen die Gerwerkschaftsmitglieder auch wieder, warum und wofür sie so hohe Beiträge an die Gewerkschaften zahlen.
Fakt ist, dass jeder Betrieb in der freien Marktwirtschaft doch schon längst Insolvenz beantragt hätte, wenn er so arbeiten würde, wie die Regierung. Die Regierungen der vergangenen Jahre haben zu viele Fehler gemacht. Der derzeitige Zustand liegt mit Sicherheit nicht an der jetzigen Regierung allein. Insoweit muss ich Bärbel wirklich recht geben. Nur, wenn wir jetzt nicht endlich etwas tun, dann wird es in den kommenden Jahren noch wesentlich schwieriger werden (um es einmal gelinde auszudrücken).
Sicherlich gehören wird noch mit zu den "reichsten" Ländern dieser Welt. Aber wie lange wird das noch so sein, wenn das alles nicht gestoppt wird? Wir alle sind gefordert (auch unsere Politiker - mit Wink auf meinen ersten Beitrag)! Jedoch muss zunächst einmal genau festgelegt werden, wie wir auf die Missstände reagieren, bevor wir etwas tun. Ein vorschneller Schluss, wird uns möglicherweise mehr schaden, als nutzen.
Mighty
Vor Gericht wird kein Recht gesprochen, sondern Urteile!
Vor Gericht wird kein Recht gesprochen, sondern Urteile!
Muss ich auch meinen Senf dazugeben:
Ich zahle jetzt seit Jahren Höchstbeiträge in die Krankenkasse (für 3 Personen zugegeben, aber bald nur mehr für 2). Nichts dagegen zu sagen, dass diese auch immer überproportional steigen. Ist halt so. Nur, dass mir dabei auch noch auf der anderen Seite immer mehr Leistungen gekürzt und/oder gestrichen werden, dafür habe ich gar kein Verständnis. Einstweilen trifft es mich nicht, aber wenn ich es dereinst benötige, wird es heissen: tut uns leid....
Mit dem Absichern mit einer Zusatzversicherung (habe ich natürlich schon) ist es auch so eine Sache. Wenn sich andauernd die Sachen ändern muss man die Tarife immeerzu anpassen. Da man aber auch nicht jünger wird, fällt man bei Neuabschlüssen/Änderungen - und solche sind es - in immer höhere Beitragskalssen.
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Auf irgerndeine Gruppe zu schimpfen halte ich nicht für zielführend. (gegen die Beamten, gegen die Sozialschmarotzer usw usf)
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Kürzungen der Sozialhilfe halte ich nicht für sinnvoll, da erst in diesem Zusammenhang auch die Mindestlöhne "angepasst" werden können. Das ermöglicht eine Spirale nach unten.
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Jetzt neue Schulden machen und die Probleme zukünftigen Steuerzahlern aufzubürden, halte ich für den falschen Weg!
Wenn ich privat in Troubles komme, muss ich schauen, dass ich meine Fixkosten verringere. So etwas ähnliches müsste auch der Staat machen. Die internationalen Verpflichtungen sollten abgebaut werden. Ein Staat, der offensichtlich pleite ist, kann nicht mehr als "Big Spender" in der Welt herumfahren und dort etwas versprechen und dort, dort, dort...
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Waren nur ein paar Überlegungen, die nicht geteilt werden müssen!
numquam
Ich zahle jetzt seit Jahren Höchstbeiträge in die Krankenkasse (für 3 Personen zugegeben, aber bald nur mehr für 2). Nichts dagegen zu sagen, dass diese auch immer überproportional steigen. Ist halt so. Nur, dass mir dabei auch noch auf der anderen Seite immer mehr Leistungen gekürzt und/oder gestrichen werden, dafür habe ich gar kein Verständnis. Einstweilen trifft es mich nicht, aber wenn ich es dereinst benötige, wird es heissen: tut uns leid....
Mit dem Absichern mit einer Zusatzversicherung (habe ich natürlich schon) ist es auch so eine Sache. Wenn sich andauernd die Sachen ändern muss man die Tarife immeerzu anpassen. Da man aber auch nicht jünger wird, fällt man bei Neuabschlüssen/Änderungen - und solche sind es - in immer höhere Beitragskalssen.
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Auf irgerndeine Gruppe zu schimpfen halte ich nicht für zielführend. (gegen die Beamten, gegen die Sozialschmarotzer usw usf)
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Kürzungen der Sozialhilfe halte ich nicht für sinnvoll, da erst in diesem Zusammenhang auch die Mindestlöhne "angepasst" werden können. Das ermöglicht eine Spirale nach unten.
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Jetzt neue Schulden machen und die Probleme zukünftigen Steuerzahlern aufzubürden, halte ich für den falschen Weg!
Wenn ich privat in Troubles komme, muss ich schauen, dass ich meine Fixkosten verringere. So etwas ähnliches müsste auch der Staat machen. Die internationalen Verpflichtungen sollten abgebaut werden. Ein Staat, der offensichtlich pleite ist, kann nicht mehr als "Big Spender" in der Welt herumfahren und dort etwas versprechen und dort, dort, dort...
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Waren nur ein paar Überlegungen, die nicht geteilt werden müssen!
numquam
potius sero, quam numquam
Streit - und Asthmalos!
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stone
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Also wenn ich den Satz lese, krieg ich ne Krise.Mighty hat geschrieben:...
Sich jedoch hinterher zu beschweren, dass die gewählte Regierung nicht das umsetzt, was sie versprochen hat (dies wieder einmal nur in Teilbereichen) ist meines Erachtens nicht sinnvoll.
...
Woran sonst soll ich die Politik einer Regierung festmachen?
Was gibt den Ausschlag sie zu wählen?
Doch wohl das Parteiprogramm, die Zusagen und Aussagen über den zukünftigen Kurs der Politik.
Und wenn dann eine Regierung gemäß dem Schröder-Song agiert:
Gewählt ist gewählt, ihr könnt uns jetzt nicht feuern ....
und das Gegenteil von dem macht, was sie als ihre Planung vorgegeben hat .... wenn das kein Grund zur Beschwerde ist, was dann? Ich jedenfalls kann verstehen, wenn einige sogar so weit gehen, wegen Wahlbetrugs Anzeige zu erstatten.
Ausserdem, wer glaubt denn wirklich, dass diese "Steuerausfälle" und was nicht alles jetzt zur Rechtfertigung des Nachtragshaushaltes rangezogen wird erst direkt nach der Wahl bekannt wurden? Wenn ich mit einer Kasse wirtschafte sehe ich doch fortlaufend was drin ist und weiss, ob es passt oder nicht.
So, ich höre jetzt mal auf mit dem Thema, sonst rege ich mich noch wirklich auf .....
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Mighty
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Hallo Stone,
so wie Du den Satz verstehst, war er nicht gemeint.
Ich gehe mit Deinen Ausführungen größtenteils einig. Was ich jedoch meinte ist, dass die meisten immer nur auf Teilbereichen rumhacken, obwohl doch eigentlich die Gesamtheit gesehen werden muss. Denn an der einen oder anderen Sache (bzw. Entscheidung) liegt es nicht, dass wir in dieser Misere stecken, sondern das ganze hat mehrere Faktoren. Eins führt halt immer zum anderen. Insoweit erlaube ich mir, auf meine Ausführungen im ersten Post zu verweisen.
Natürlich soll sich jeder beschweren, wenn etwas nicht in Ordnung ist! Wie aber bereits mehrfach gesagt, sollte man sich aber zunächst einmal vollständig über das gesamte Ausmaß informieren. Es gibt da diesen schönen Spruch: Man muss das Übel bei den Wurzeln packen! Genau so ist es auch in der Politik. Wenn ich nur einen Teilbereich kritisiere, dann ändert sich dadurch nicht zwangsläufig das gesamte Szenario.
Das Parteien in ihren Wahlprogrammen den Wählern immer das Blaue vom Himmel versprechen, wissen wir auch nicht erst seit der letzten Wahl. Aus diesem Grund wird die Frage gestellt werden müssen: Wer verlässt sich denn auf diese Programme und warum?
Das alles scheint mir doch ein wenig zu blauäugig von vielen gesehen worden zu sein. Was jedoch eingeräumt werden muss ist, dass keiner es so dicke erwartet hat!
Das mit dem Prüfungsausschuss halte ich persönlich für sinnvoll. Allerdings auch wieder nur dann, wenn alles mit in die Prüfung einbezogen wird und nicht nur wieder ein Teil.
so wie Du den Satz verstehst, war er nicht gemeint.
Ich gehe mit Deinen Ausführungen größtenteils einig. Was ich jedoch meinte ist, dass die meisten immer nur auf Teilbereichen rumhacken, obwohl doch eigentlich die Gesamtheit gesehen werden muss. Denn an der einen oder anderen Sache (bzw. Entscheidung) liegt es nicht, dass wir in dieser Misere stecken, sondern das ganze hat mehrere Faktoren. Eins führt halt immer zum anderen. Insoweit erlaube ich mir, auf meine Ausführungen im ersten Post zu verweisen.
Natürlich soll sich jeder beschweren, wenn etwas nicht in Ordnung ist! Wie aber bereits mehrfach gesagt, sollte man sich aber zunächst einmal vollständig über das gesamte Ausmaß informieren. Es gibt da diesen schönen Spruch: Man muss das Übel bei den Wurzeln packen! Genau so ist es auch in der Politik. Wenn ich nur einen Teilbereich kritisiere, dann ändert sich dadurch nicht zwangsläufig das gesamte Szenario.
Das Parteien in ihren Wahlprogrammen den Wählern immer das Blaue vom Himmel versprechen, wissen wir auch nicht erst seit der letzten Wahl. Aus diesem Grund wird die Frage gestellt werden müssen: Wer verlässt sich denn auf diese Programme und warum?
Das alles scheint mir doch ein wenig zu blauäugig von vielen gesehen worden zu sein. Was jedoch eingeräumt werden muss ist, dass keiner es so dicke erwartet hat!
Das mit dem Prüfungsausschuss halte ich persönlich für sinnvoll. Allerdings auch wieder nur dann, wenn alles mit in die Prüfung einbezogen wird und nicht nur wieder ein Teil.
Mighty
Vor Gericht wird kein Recht gesprochen, sondern Urteile!
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Ich möchte nur einmal anmerken, dass im Grundgesetz (Art. 20 vermutlich) der Foederalismus zwingend vorgeschrieben ist. Im Art. 79 Abs. 3 (ungefähr) wird dieser Artikel als unabänderlich festgelegt. Deshalb ist es unmöglich, in Deutschland eine Monarchie oder sonst irgendwas zu errichten.
Sildariel
Sildariel
Faszination über Glück.
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stone
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Nichts ist unmöglich.
Wenn du schon so genau das Grundgesetz kennst, wirst du sicher auch wissen, dass darin festgelegt ist, wie es selbst geändert werden kann. Und wenn die entsprechenden Mehrheiten - nicht zuletzt im Volk selbst - vorhanden sind, kann das Grundgesetz dahingehend geändert werden, dass ein König eingesetzt werden kann.
Ist jetzt natürlich hochgradisch theoretisch und noch weit weniger wahrscheinlich, als dass unsere liebe Regierung uns mit deutlichen Steuersenkungen erfreut .... aber immerhin nicht absolut ausgeschlossen.
Wenn du schon so genau das Grundgesetz kennst, wirst du sicher auch wissen, dass darin festgelegt ist, wie es selbst geändert werden kann. Und wenn die entsprechenden Mehrheiten - nicht zuletzt im Volk selbst - vorhanden sind, kann das Grundgesetz dahingehend geändert werden, dass ein König eingesetzt werden kann.
Ist jetzt natürlich hochgradisch theoretisch und noch weit weniger wahrscheinlich, als dass unsere liebe Regierung uns mit deutlichen Steuersenkungen erfreut .... aber immerhin nicht absolut ausgeschlossen.
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Hey Mädels!
@ stone:
Sildariel hat vollkommen Recht:
Art. 1 (Menschenwürde, unveräußerliche Menschenrechte und Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt) sowie Art. 20 (Staatsstrukturprinzipien - demokratischer und sozialer Bundesstaat, föderal, republikanisch, rechtsstaatlich - sowie Widerstandsrecht gegen Beseitigung der Grundrechtsordnung) fallen laut Art. 79 Absatz 3 unter die sogenannte "Ewigkeitsklausel" ("Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei deer Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig"). Das heißt, sie sind auch nicht mit dem Prozedere der Verfassungssänderung (Art. 79 Absatz 1 und 2) beeinflußbar. Da können die Mehrheiten in der Bevölkerung oder parlamentarische Majoritäten sein, wie sie wollen - sie spielen schlicht keine Rolle. Daraus wird u. a. abgeleitet, daß in der Bundesrepublik die Todesstrafe nicht eingeführt werden kann oder etwa ein Zentralstaat à la Frankreich.
@ stone:
Sildariel hat vollkommen Recht:
Art. 1 (Menschenwürde, unveräußerliche Menschenrechte und Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt) sowie Art. 20 (Staatsstrukturprinzipien - demokratischer und sozialer Bundesstaat, föderal, republikanisch, rechtsstaatlich - sowie Widerstandsrecht gegen Beseitigung der Grundrechtsordnung) fallen laut Art. 79 Absatz 3 unter die sogenannte "Ewigkeitsklausel" ("Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei deer Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig"). Das heißt, sie sind auch nicht mit dem Prozedere der Verfassungssänderung (Art. 79 Absatz 1 und 2) beeinflußbar. Da können die Mehrheiten in der Bevölkerung oder parlamentarische Majoritäten sein, wie sie wollen - sie spielen schlicht keine Rolle. Daraus wird u. a. abgeleitet, daß in der Bundesrepublik die Todesstrafe nicht eingeführt werden kann oder etwa ein Zentralstaat à la Frankreich.
PS: Entspannt bleiben!
Ihr könnt die Mega-Hits der 20er, 30er, 40er, 50er, 60er, 70er, 80er, 90er und von heute im supertollstenbesten Mix nicht mehr ertragen?! Habt Ihr Lust auf Freies Radio in Eurer Nähe?!
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stone
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So theoretisch es jetzt sein mag:
Das Grundgesetz regelt u.a. die Form des Staates für das ort lebende Volk. Und wenn dieses damit nicht zufrieden ist, kann etwas oder auch alles geändert werden, Klauseln hin oder her.
Sonst könnte sich ein Diktator auch eine "Ewigkeitsklausel" in "sein" Grundgesetz für seinn Staat schreiben, dass dort die Staatsform "Diktatur" herrscht. Das Grundgesetz ist von Menschen für Menschen gemacht und kann folglich auch von Menschen geändert werden - in jedem Punkt. Vielleicht überholt sich ja das, was heute für unumstösslich gehalten wird eines Tages, sowie sich die Ordnung und Gesetzgebung, die in vergangenen Zeiten für gegeben und unveränderlich gehalten wurde heute nicht mehr existent ist.
Kurz gesagt, ein Gesetz ist nur soviel Wert, wie die Menschen, die dahinterstehen, Klauseln hin oder her.
Ich denke trotzdem, dass wir uns soweit einig sind, dass dies nicht passieren wird, da sicherlich keine hinreichende Mehrheit dafür vorhanden sein wird.
Das Grundgesetz regelt u.a. die Form des Staates für das ort lebende Volk. Und wenn dieses damit nicht zufrieden ist, kann etwas oder auch alles geändert werden, Klauseln hin oder her.
Sonst könnte sich ein Diktator auch eine "Ewigkeitsklausel" in "sein" Grundgesetz für seinn Staat schreiben, dass dort die Staatsform "Diktatur" herrscht. Das Grundgesetz ist von Menschen für Menschen gemacht und kann folglich auch von Menschen geändert werden - in jedem Punkt. Vielleicht überholt sich ja das, was heute für unumstösslich gehalten wird eines Tages, sowie sich die Ordnung und Gesetzgebung, die in vergangenen Zeiten für gegeben und unveränderlich gehalten wurde heute nicht mehr existent ist.
Kurz gesagt, ein Gesetz ist nur soviel Wert, wie die Menschen, die dahinterstehen, Klauseln hin oder her.
Ich denke trotzdem, dass wir uns soweit einig sind, dass dies nicht passieren wird, da sicherlich keine hinreichende Mehrheit dafür vorhanden sein wird.
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Hey Mädels!
@ stone:
Das stimmt natürlich, daß eine staatliche Ordnung samt ihrer Verfassung veränderdar ist. Nur sollten wir im Klaren sein, wovon wir hier sprechen.
Eine Veränderung des Grundgesetzes in den besagten Artikeln hieße, die Verfassung als Ganzes außer Kraft zu setzen - und darin besteht der Unterschied zur Verfassungsänderung mit 2/3 des Parlaments und des Bundesrats. Nun ist im Art. 20 Absatz 4 geregelt, daß "[g]egen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen [das geschähe in einem Fall der Änderung von Art. 1 oder Art. 20; Anm. Ein_Yak], [...] alle Deutschen das Recht zum Widerstand [haben], wenn andere Abhilfe nicht nötig ist.".
Was soll das bedeuten?
Es ist sehr wohl möglich, die o. g. Artikel zu ändern, das bedeutete aber eine vollkommen neue Verfassung und eine andere Staatsform und zwar außerhalb der heute als gültig angesehen Entscheidungsprozesse. Insofern sind diese Grundgesetzartikel nicht bloße Gesetze, sondern übergeordneter Natur. Wer sie verändern will, muß mit einem - durchaus militanten - Widerstand rechnen.
Letztlich ist darin die Frage versteckt, ob das, was "gut" und "richtig" ist, dem unmittelbaren Willen der Bevölkerung unterliegen soll oder nicht. Die derzeitige Verfassung sagt - auch mit dem Blick auf den Nationalsozialismus - es gibt eindeutige Grenzen der Entscheidungsmöglichkeiten der Bevölkerung und der Sanktionsgewalt des Staates.
Ich kann mir sehr wohl vorstellen, daß eine so grundlegende Veränderung eintreten kann. Dies geschieht schließlich - in historischen Dimensionen gesehen - recht häufig. Insofern ist Deine Argumentation nicht von der Hand zu weisen.
@ stone:
Das stimmt natürlich, daß eine staatliche Ordnung samt ihrer Verfassung veränderdar ist. Nur sollten wir im Klaren sein, wovon wir hier sprechen.
Eine Veränderung des Grundgesetzes in den besagten Artikeln hieße, die Verfassung als Ganzes außer Kraft zu setzen - und darin besteht der Unterschied zur Verfassungsänderung mit 2/3 des Parlaments und des Bundesrats. Nun ist im Art. 20 Absatz 4 geregelt, daß "[g]egen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen [das geschähe in einem Fall der Änderung von Art. 1 oder Art. 20; Anm. Ein_Yak], [...] alle Deutschen das Recht zum Widerstand [haben], wenn andere Abhilfe nicht nötig ist.".
Was soll das bedeuten?
Es ist sehr wohl möglich, die o. g. Artikel zu ändern, das bedeutete aber eine vollkommen neue Verfassung und eine andere Staatsform und zwar außerhalb der heute als gültig angesehen Entscheidungsprozesse. Insofern sind diese Grundgesetzartikel nicht bloße Gesetze, sondern übergeordneter Natur. Wer sie verändern will, muß mit einem - durchaus militanten - Widerstand rechnen.
Letztlich ist darin die Frage versteckt, ob das, was "gut" und "richtig" ist, dem unmittelbaren Willen der Bevölkerung unterliegen soll oder nicht. Die derzeitige Verfassung sagt - auch mit dem Blick auf den Nationalsozialismus - es gibt eindeutige Grenzen der Entscheidungsmöglichkeiten der Bevölkerung und der Sanktionsgewalt des Staates.
Ich kann mir sehr wohl vorstellen, daß eine so grundlegende Veränderung eintreten kann. Dies geschieht schließlich - in historischen Dimensionen gesehen - recht häufig. Insofern ist Deine Argumentation nicht von der Hand zu weisen.
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Tess
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Sehr gute und fundamentierte Ausführung !Ein_Yak hat geschrieben: ....
Letztlich ist darin die Frage versteckt, ob das, was "gut" und "richtig" ist, dem unmittelbaren Willen der Bevölkerung unterliegen soll oder nicht. Die derzeitige Verfassung sagt - auch mit dem Blick auf den Nationalsozialismus - es gibt eindeutige Grenzen der Entscheidungsmöglichkeiten der Bevölkerung und der Sanktionsgewalt des Staates.
Ich kann mir sehr wohl vorstellen, daß eine so grundlegende Veränderung eintreten kann. Dies geschieht schließlich - in historischen Dimensionen gesehen - recht häufig. Insofern ist Deine Argumentation nicht von der Hand zu weisen.
Viele wissen das anscheinend nicht, sonst würde der "Song vom Stimmenimmitator von Schröder" nicht einen solchen Erfolg haben (gewählt ist gewählt usw.)
Nun haben wir den Salat (einfach ausgedrückt). Das Problem ist, meiner Meinung nach, dass Demokratie in der jetzigen Form nicht mehr zeitgemäss ist. Basisdemokratie ist auch keine Lösung, denn dann wirken augenblickliche Stimmungen noch mehr nach (und Kanzler-Medien-Duelle). Danach kommt dann der grosse Kater.
Die Medien beeinflussen zunehmend die Wahlen. Abseits vom gesunden Menschenverstand wird die Partei gewählt, die sich am besten verkaufen kann (und sei es nur in einer Zeitschiene von 3 Wochen, geltend für 4 Jahre). Das kann es doch wirklich nicht sein.
Die Probleme sind erkannt, werden aber nicht gelöst, jeder denkt nur an die nächste Wahl. Über eine Wahlperiode hinaus wird niemand verkünden, dass Opfer gebracht werden müssen. schliesslich will man wieder gewählt werden. (das ist jetzt ohne eine besondere Partei zu benachteiligen oder zu bevorzugen).
Schon garnicht über den Horizont von 10-20 Jahren. Deshalb haben wir ja das Rentenfinanzierungsdefizit. Jedem Blödi ist seit Jahren bekannt, dass aufgrund der demoskopischen Entwicklung langfristig das immer noch (total weltfremde) Umlagesystem nicht mehr funktionieren kann, wenn es immer mehr Rentner gibt und immer weniger Beitragszahler. Das ist seit 20 Jahren bekannt und kein plötzliches Ereignis. Keine Regierung hat die notwendigen Weichen rechtzeitig gestellt, sie hätten ja bei der nächsten Wahl verlieren können.
Meine Überlegungen, man muss viel mehr globaler denken und über den Horizont der nächsten Wahl.
Jetzt total verrückt, aber das fällt nicht auf. ----- Gruß Tess
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auch wenn es nicht ganz hierher gehört....aber ist euch eigentlich schon mal aufgefallen, daß deutschland gar keine verfassung hat? sondern nur dieses ominöse grundgesetz! und wenn man das historisch betrachtet sollte das GG nur eine notlösung für die zeit sein, bis deutschland wieder vereint ist...damals dachte man das würde schnell gehen.....
jedenfalls wurde das GG nicht per volksentscheid bestätigt und ist somit auch keine verfassung...und interessanterweise wurde nach der annexion von ostdeutschland auch keines ausgearbeitet...denn es war ja ein "anschluß", keine "vereinigung"...sofrag ich mich, ob es in D jemals eine (echte) verfassung geben wird...
jedenfalls wurde das GG nicht per volksentscheid bestätigt und ist somit auch keine verfassung...und interessanterweise wurde nach der annexion von ostdeutschland auch keines ausgearbeitet...denn es war ja ein "anschluß", keine "vereinigung"...sofrag ich mich, ob es in D jemals eine (echte) verfassung geben wird...
Kreuzzüge, Inquisition, Hexenverbrennung, Folter. Wir wissen wie man feiert.
Deine KIRCHE.
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Erfolg durch mehr Selbständigkeit
Hi Leute,
die FDP fordert vehement, dass sich der Staat aus sozialen Leistungen verabschieden sollte und auch die SPD will die Arbeitslosen mit den ICH-AG's in die Selbständigkeit führen. Auch mein Bruder, seines Zeichens gestandener Unternehmer, der alle Höhen und Tiefen unternehmerischeren Handelns mitgemacht hat, würde jedem zur Selbständigkeit raten.
Vielleicht ist es wirklich ein mentales Problem, was sich im Laufe der letzten Generationen entwickelt hat, dass viele Leute alleine der Gedanke selbständig zu sein, vollkommen verunsichert. Nämlich neben den fachlichen Aufgaben sollte man sich mit der Steuergesetzgebung auskennen und sich auch noch selbst intensiv darum kümmern, Kunden zu gewinnen. Alleine die letzten beiden Punkte, schrecken schon viele Leute ab. Mal abgesehen davon, dass man als Alleinunternehmer im Gegensatz zu irgendwelchen Top-Managern von Telekom und Daimler, auch mit ihrem Privatvermögen haften.
Aber diese 'mentale' Problem der mangelnden Selbständigkeit lässt sich meiner Meinung nach nicht über Nacht aus den Köpfen der Leute bringen. Manch einer möchte nun mal lieber für einen überschaubaren Aufgabenbereich zuständig sein. Ich meine in Zeiten in denen immer mehr Spezialwissen gefordert wird, ist man doch eigentlich doch darauf angewiesen, dass mehrere in einem Team arbeiten und sich ergänzen, oder nicht?
Davon mal abgesehen hat nun mal nicht jeder die Eigenschaften und Fähigkeiten eines erfolgreichen Unternehmers. Für den einen oder anderen Arbeitslosen mag das Konzept der ICH-AG's vielleicht aufgehen, aber längst nicht für alle Arbeitslose.
Hi Leute,
die FDP fordert vehement, dass sich der Staat aus sozialen Leistungen verabschieden sollte und auch die SPD will die Arbeitslosen mit den ICH-AG's in die Selbständigkeit führen. Auch mein Bruder, seines Zeichens gestandener Unternehmer, der alle Höhen und Tiefen unternehmerischeren Handelns mitgemacht hat, würde jedem zur Selbständigkeit raten.
Vielleicht ist es wirklich ein mentales Problem, was sich im Laufe der letzten Generationen entwickelt hat, dass viele Leute alleine der Gedanke selbständig zu sein, vollkommen verunsichert. Nämlich neben den fachlichen Aufgaben sollte man sich mit der Steuergesetzgebung auskennen und sich auch noch selbst intensiv darum kümmern, Kunden zu gewinnen. Alleine die letzten beiden Punkte, schrecken schon viele Leute ab. Mal abgesehen davon, dass man als Alleinunternehmer im Gegensatz zu irgendwelchen Top-Managern von Telekom und Daimler, auch mit ihrem Privatvermögen haften.
Aber diese 'mentale' Problem der mangelnden Selbständigkeit lässt sich meiner Meinung nach nicht über Nacht aus den Köpfen der Leute bringen. Manch einer möchte nun mal lieber für einen überschaubaren Aufgabenbereich zuständig sein. Ich meine in Zeiten in denen immer mehr Spezialwissen gefordert wird, ist man doch eigentlich doch darauf angewiesen, dass mehrere in einem Team arbeiten und sich ergänzen, oder nicht?
Davon mal abgesehen hat nun mal nicht jeder die Eigenschaften und Fähigkeiten eines erfolgreichen Unternehmers. Für den einen oder anderen Arbeitslosen mag das Konzept der ICH-AG's vielleicht aufgehen, aber längst nicht für alle Arbeitslose.
Um mit meinem Privatvermögen haften zu können muss ich erstmal eins haben....meines liegt derzeit bei +/- null.Mal abgesehen davon, dass man als Alleinunternehmer im Gegensatz zu irgendwelchen Top-Managern von Telekom und Daimler, auch mit ihrem Privatvermögen haften.
Inzwischen kann ich über die Politiker-Vorschläge (die Arbeitslosen betreffend) wirklich nur noch lachen
Wenn ich zur Bank gehe und denen erzähle, ich will mich selbstständig machen und brauch ne Finanzierung.....die holen doch gleich die Leute mit den "Hab-mich-lieb-Jacken" Mal ganz abgesehen davon, dass ich mich in einer Zeit, wo der Mittelstand immer mehr zusammenschrumpft weil immer mehr Firmen pleite machen und der Normalbürger auf seinem Geld sitzt, weil die (finanzielle und soziale) Zukunft derzeit unsicher ist wie selten zuvor, niemals selbstständig machen würde! Ich könnte kein eigenes Kapital einbringen, müsste mich also komplett fremdfinanzieren und auf Jahre hinaus verschulden...das ist nun wirklich kein geeigneter Geschäftsstart. Und ich denke, so wie mir geht es wohl den meisten Arbeitslosen....aber offenbar scheinen unsere Politiker zu denken, die Arbeitslosenunterstützung ist ne Goldgrube...anders kann ich mir das nicht erklären.
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Xajorkith
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Dazu muß ich mal sagen wie die Leute dort groß geworden sind.Baerbel hat geschrieben:Sind sie leider nicht, ich habe ganz im Gegenteil den Eindruck, dass sie sich über mich amüsieren. Beschwerden bei der Hausverwaltung bringen auch nix, dort krieg ich nur gesagt, dass darauf hingewiesen wird und damit hat sich das erledigt.Ein_Yak hat geschrieben:Nicht, daß ich das in Ordnung finden würde. Ich habe das in Rußland auch schon so erlebt. Da wird auch bis zum get no geheizt. Sag 'mal, sind denn Deine Hausbewohner für Deine Kritik zugänglich?
Als Beispiel dieht hier Moskau.
Irgendwann im Herbst wird die Heizung angeschaltet und im Frühling irgendwann wieder abgeschaltet.
Nun, ist hier doch auch so werden viele sagen.
Nicht ganz. Dort gab/gibt es keine Regler die die Wärme regulieren können.
Letztes Jahr durfte ich es erleben. Die Wohnung ist eine Sauna die man künstlich kühlen muß. Das heißt, die Heizung wird mit feuchten Tüchern behangen und Fenster und Türen diehnen als Kühlung. Ich bin nicht umsonst von einer Erkältung zur nächsten geschlittert.
Nicht das dieses nun eine Entschuldigung wäre. Aber die Leute sind viele Jahre mit diesem System groß geworden. Das können die bestimmt nicht so einfach ablegen. Das geht nur mit Druck.
Die Hausverwaltung muß/sollte daher hier klare Richtlinien schaffen.
(Nicht das jetzt jemand denkt das ich das Verhalten der Mitmieter gut finde. Ich wollte nurmal zeigen wie sie aufgewachsen sind).
Neuere Wohnungen werden inzwischen besser gebaut.
Zitadelle Asgard / Fangrorn
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Xajorkith
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Ich war schon immer der Meinung das die prozentuale Anhebung große Tücken hat.mcbench hat geschrieben:hai @ll
6. gewerkschaften
auch die gewerkschaften müssten mit ihren lohnvorderungen sich ein wenig zurück halten. sie fordern mehr geld, der arbeitgeber erhöht die preise für seine produkte, die gewerkschaft fordert mehr geld,
Wenn nun jeder einen festen Betrag mehr Geld bekommt sollten doch alle glücklich sein. Man hat mehr.
Wer dann damit kommt das er dann ja prozentual anschließend schlechter dastehen würde ...
ja also da fängt das Neidtum doch an.
Glücklicherweise gibt es in diesem Land schon ein Mix davon. Doch man sollte das weiter ausbauen das es feste Beträge gibt.
Ich denke, damit ließen sich auch Probleme sehr gut lösen.
Zitadelle Asgard / Fangrorn
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Mmmhh, wieso wird dann seit Jahren schon dran gewirkt die Bundesländer Bremen, Hamburg und evtl. Berlin zu streichen?Ein_Yak hat geschrieben:Hey Mädels!
@ stone:
Sildariel hat vollkommen Recht:
Art. 1 (Menschenwürde, unveräußerliche Menschenrechte und Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt) sowie Art. 20 (Staatsstrukturprinzipien - demokratischer und sozialer Bundesstaat, föderal, republikanisch, rechtsstaatlich - sowie Widerstandsrecht gegen Beseitigung der Grundrechtsordnung) fallen laut Art. 79 Absatz 3 unter die sogenannte "Ewigkeitsklausel" ("Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei deer Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig"). Das heißt, sie sind auch nicht mit dem Prozedere der Verfassungssänderung (Art. 79 Absatz 1 und 2) beeinflußbar. Da können die Mehrheiten in der Bevölkerung oder parlamentarische Majoritäten sein, wie sie wollen - sie spielen schlicht keine Rolle. Daraus wird u. a. abgeleitet, daß in der Bundesrepublik die Todesstrafe nicht eingeführt werden kann oder etwa ein Zentralstaat à la Frankreich.
Mag jetzt sein, dass ich das im Moment nicht richtig erfasst habe doch im Moment sehe ich da ein Widerspruch.
Kann es nun zur Auflösung der Stadtstaaten kommen?
Zitadelle Asgard / Fangrorn
Also, in Bayern gibt es zumindest die bayerische Verfassung. Das reicht mir eigentlich neben dem Grundgesetz.Shadow-of-Iwan hat geschrieben:auch wenn es nicht ganz hierher gehört....aber ist euch eigentlich schon mal aufgefallen, daß deutschland gar keine verfassung hat? sondern nur dieses ominöse grundgesetz! und wenn man das historisch betrachtet sollte das GG nur eine notlösung für die zeit sein, bis deutschland wieder vereint ist...damals dachte man das würde schnell gehen.....
jedenfalls wurde das GG nicht per volksentscheid bestätigt und ist somit auch keine verfassung...und interessanterweise wurde nach der annexion von ostdeutschland auch keines ausgearbeitet...denn es war ja ein "anschluß", keine "vereinigung"...sofrag ich mich, ob es in D jemals eine (echte) verfassung geben wird...
Sildariel
Faszination über Glück.
